Dauer des Krankengeldes

Grundsatz

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten Krankengeld grundsätzlcih ohne zeitliche Begrenzung, für den Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit jedoch für längstens achtundsiebzig Wochen innerhalb von je drei Jahren (Blockfrist), gerechnet vom Tage des Beginns der Arbeitsunfähigkeit an (vgl. § 48 Abs. 1 SGB V).

Die oben beschriebene Regelung macht deutlich, dass der Anspruch auf Krankengeld grds. unbefristet ist. Für den Fall der Arbeitsunfähigkeit gilt wegen derselben Krankheit jedoch eine zeitliche Höchstbezugsdauer (Leistungsdauer) von 78 Wochen innerhalb von je 3 Jahren.

Blockfrist (Drei-Jahres-Zeitraum)

Bei der Ermittlung und Berechnung des Dreijahreszeitraums (der so genannten Blockfrist) ist nach dem Grundsatz der starren Blockfrist vorzugehen. Dies bedeutet, dass der - erstmalige - Eintritt der Arbeitsunfähigkeit setzt für die ihr zu Grunde liegende Krankheit eine Kette aufeinander folgender Blockfristen in Gang, innerhalb derer wegen derselben Krankheit jeweils bis zu 78 Wochen (= 546 Tage) Krankengeld bezogen werden kann. Der Blockfristbeginn richtet sich ausschließlich nach dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit und nicht nach dem Krankengeldanspruch oder der Krankengeldzahlung. Voraussetzung ist lediglich, dass zum Zeitpunkt des erstmaligen Eintritts der Arbeitsunfähigkeit eine den Anspruch auf Krankengeld einschließende Versicherung (vgl. auch Anspruch auf KG) bestand. Dabei ist es ohne Belang, bei welcher gesetzlichen Krankenkasse die Krankenversicherung beim erstmaligen Eintritt der Arbeitsunfähigkeit bestand. Zeiten der Privaten Krankenversicherung sind hingegen nicht zu berücksichtigen.

Um also den Höchstanspruch auf Krankengeld zu ermitteln, ist zunächst immer die zuvor beschriebene Blockfrist festzustellen. Hierzu ist es erforderlich, ggf. abgelaufene Arbeitsunfähigkeitszeiten wegen dieser Krankheit zu ermitteln. Die erstmalige Arbeitsunfähigkeit wegen dieser Krankheit setzt dann die Fristen in Gang.

Innerhalb einer Blockfrist besteht nun - wie oben beschrieben - für diese Erkrankung ein Anspruch auf 78 Woche (= 546 Tage) Krankengeld. Bezogen auf das obige Beispiel bedeutet dies, dass für die Erkrankung ab 24.11.2008 ein voller Anspruch für 78 Wochen gegeben ist, da die maßgebliche Blockfrist erst am 15.01.2007 begonnen hat. Die "alten" Arbeitsunfähigkeitszeiten werden hierbei nicht auf die aktuelle Erkrankung angerechnet.

Dieselbe Krankheit

Auf die Leistungsdauer von 78 Wochen sind die Zeiten der Arbeitsunfähigkeit mit Anspruch auf Krankengeld, für die dieselbe Krankheit ursächlich war, anzurechnen. Unter dem Begriff "dieselbe Krankheit" ist auch eine solche zu verstehen, die zwar nicht ununterbrochen bestand, aber auf derselben Krankheitsursache beruht. In der Praxis wird diese Fragestellung in aller Regel - als medizinische Frage - durch den behandelnden Arzt oder den Medizinischen Dienst zu entscheiden sein.

Mehrere Erkrankungen

Für jede Erkrankung ist - entsprechend der zuvor beschriebenen Verfahrensweise - eine eigene Blockfrist zu bilden. Dabei besteht eben innerhalb jeder Blockfrist für die ihr zugrundeliegende Krankheit ein Anspruch auf 78 Wochen Krankengeld.

Beispiel:

Anrechenbare Zeiten

Auf die Leistungsdauer sind die Zeiten der Arbeitsunfähigkeit mit Anspruch auf Krankengeld, für die dieselbe Krankheit ursächlich war, anzurechnen. Bei der Feststellung der Leistungsdauer werden dabei Zeiten, in denen der Anspruch auf Krankengeld ruht oder für die das Krankengeld versagt wurde, wie Zeiten des Bezugs von Krankengeld berücksichtigt. Zeiten, für die kein Anspruch auf Krankengeld besteht, bleiben unberücksichtigt (vgl. § 48 Abs. 3 SGB V).

Zeiten, für die kein Anspruch auf Krankengeld besteht

Auf die Leistungsdauer sind nur solche Zeiten anzurechnen, für die ein Anspruch auf Krankengeld besteht. Nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V entsteht der Anspruch auf Krankengeld erst ab dem Tag nach der ärztlichen Feststellung. Eine Ausnahme gilt hier nur, wenn eine stationäre Behandlung ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit erfolgte. Diese "Wartetage" im Sinne des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V (auch wenn hierfür Entgeltfortzahlung geleistet wurde) werden nicht auf den Höchstanspruch angerechnet.

Für Bezieher von Arbeitslosengeld gilt die zuvor beschriebene Regelung nicht. Bei ihnen entsteht der Anspruch auf Krankengeld mit Beginn der Arbeitsunfähigkeit, sodass dann keine Wartetage zu berücksichtigen sind (§ 47b Abs. 1 SGB V). Zeiten ohne Anspruch auf Krankengeld bei selbstständigen Künstlern und Publizisten bleiben bei der Ermittlung der Leistungsdauer ebenso außer Betracht, wie Zeiten, in denen der Anspruch auf Krankengeld für freiwillig Versicherte z.B. wegen einer ggf. vorgesehenen Karenzzeit noch nicht entstanden ist.

Zeiten, für die der Anspruch ruht oder die Leistung versagt wurde

Es gilt der Grundsatz: Ruhendes oder versagtes Krankengeld gilt als bezogen (und ist damit auf den Höchstanspruch anrechenbar). Mithin sind Zeiten, für die das Krankengeld während bestehender Arbeitsunfähigkeit ruht oder versagt wird, auf die Leistungsdauer des Krankengeldes anzurechnen. Dazu gehören folgende Zeiten:

Zeiten der Entgeltfortzahlung

Zeiten der Entgeltfortzahlung (nach dem Wartetag bzw. den Wartetagen - s.o.) sind auf den Höchstanspruch anzurechnen. Dabei ist es unerheblich, auf welcher Grundlage die Entgeltfortzahlung beruht. So ruht der Anspruch auf Krankengeld auch, wenn z.B. auf Grund tarifvertraglicher Ansprüche (z.B.für 26 Wochen) ein längerer Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht.

Zeiten der Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden / Schönheits-OP (§ 52 SGB V)

Haben sich Versicherte eine Krankheit vorsätzlich (also absichtlich) oder bei einem von ihnen begangenen Verbrechen oder vorsätzlichen Vergehen (Straftatbestand nach dem StGB) zugezogen, kann die Krankenkasse das Krankengeld ganz oder teilweise für die Dauer dieser Krankheit versagen und zurückfordern. Haben sich Versicherte eine Krankheit durch eine medizinisch nicht indizierte ästhetische Operation, eine Tätowierung oder ein Piercing zugezogen, hat die Krankenkasse das Krankengeld für die Dauer dieser Behandlung ganz oder teilweise zu versagen oder zurückzufordern. Gleichwohl würde die Zeit der Arbeitsunfähigkeit auf den Höchstanspruch angerechnet.

Bezug von Mutterschaftsgeld

Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld ist vorrangig vor einem - z.B. aufgrund einer während der Schutzfrist weiterhin bestehender Arbeitsunfähigkeit - möglichen Krankengeldanspruch. Der Anspruch auf Krankengeld ruht in diesem Fall. Die Zeit der Arbeitsunfähgkeit wird jedoch auf den Höchstanspruch angerechnet.

Bezug von Übergangsgeld während einer medizinischen Rehabilitation

Sofern während einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen (z.B. der Rentenversicherung) auch Arbeitsunfähigkeit und damit grundsätzlich Anspruch auf Krankengeld besteht, wird diese Zeit auch auf den Höchstanspruch des Krankengeldes anrechenbar sein. Dies dürfte allerdings in der Regel nur der Fall sein, wenn Versicherte schon vor der Reha-Maßnahme arbeitsunfähig zur Maßnahme fahren.

Bezug von Arbeitslosengeld / Sperrzeit

Bezieher von Arbeitslosengeld haben gegenüber der Bundesagentur für Arbeit für jede Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Leistungsfortzahlung für 6 Wochen (§ 126 SGB III). Für die Dauer dieser Leistungsfortzahlung ruht der Anspruch auf Krankengeld. Diese Zeiten werden auf den Höchstanspruch angerechnet.

Tritte während einer Sperrzeit nach dem SGB III eine Arbeitsunfähigkeit ein, ruht der Anspruch auf Krankengeld für die Dauer der Sperrzeit. Hierdurch soll verhindert werden, dass die Wirkung einer Sperrzeit (finanzielle Einbuße) umgangen wird. Der Anspruch auf Krankengeld besteht aber grundsätzlich, sodass auch diese Zeit auf den Höchstanspruch angerechnet wird.

Hinzutritt einer weiteren Erkrankung

Der Hinzutritt einer weiteren Erkrankung zu einer bereits bestehenden Erkrankung Verlängert den Anspruch auf Krankengeld nicht (§ 48 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Die Auslegung dieses Grundsatzes wird in der Verwaltungspraxis teilweise unterschiedlich gehandhabt. Hintergrund ist das Urteil des Bundessozialgericht vom 8.11.2005, B 1 KR 27/04 R, beschäftigt. Seinerzeit hat das Bundessozialgericht folgenden Grundsatz aufgestellt:

Die Leistungsdauer des Krankengeldes wird auch dann nicht iS von § 48 Abs 1 S 2 SGB V verlängert, wenn innerhalb einer laufenden Blockfrist eine Krankheit, wegen derer bereits Krankengeld gewährt wurde, wieder auftritt und am selben Tag zusätzlich eine weitere Krankheit die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten bedingt.

Eine ausführliche Kommentierung der Rechtsfolgen bei Hinzutritt einer Erkrankung kann an dieser Stelle leider nicht erfolgen. Letztlich ist immer der Einzelfall zu würdigen, sodass wir Ihnen - sofern Sie von diesem Sachverhalt betroffen sein sollten - lieber die persönliche Beratung empfehlen.